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18.03.2011

Nach UN-Resolution: Gaddafi-Regierung kündigt Waffenruhe an

Tripolis – Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab der libysche Außenminister Mussa Kussa am Freitag bekannt. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen liefen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten zuletzt auf Hochtouren. So erklärte der britische Premierminister David Cameron am Freitag, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Zuvor hatte bereits der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen bereits „in wenigen Stunden“ beginnen könnten. Auch die USA hatten erklärt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Dies umfasst auch Luftangriffe auf Bodenziele, der Einsatz von Bodentruppen wird jedoch ausgeschlossen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Libyen aus.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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