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Flagge der Ukraine

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12.02.2015

Nach Ukraine-Gipfel Mützenich warnt vor zu hohen Erwartungen

„Angela Merkels Leistung nötigt mir hohen Respekt ab.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor zu hohen Erwartungen an die Verabredungen von Minsk gewarnt. „Wie belastbar die Verabredungen zur Waffenruhe wirklich sind, wird sich nach Sonntag zeigen, wenn sie offiziell in Kraft treten“, sagte Mützenich der „Welt“. „Nun haben wir vielleicht die Zeit gewonnen, um eine realistische Perspektive zu entwickeln.“

Der SPD-Politiker verknüpft mit „Minsk 2“ jedoch die Hoffnung, mehr zu erreichen als jüngst mit „Minsk 1“. „Bei dem Abkommen von diesem Donnerstag haben die Verhandlungsführer in Person von Regierungschefs und Präsidenten ihr Wort gegeben. Das ist schon ein signifikanter Unterschied zu `Minsk 1`, was ja von Unterhändlern vereinbart worden war“, sagte Mützenich.

Die prorussischen Separatisten seien bei alldem „Teil des Problems – und Teil der Lösung. Auf ihnen und denjenigen, die Einfluss auf sie haben, lastet nun eine hohe Verantwortung“.

Nach der hoffentlich beachteten Waffenruhe seien künftig „weitere vertrauensbildende Maßnahmen nötig“, sagte Mützenich: „Bei aller Betonung der territorialen Integrität der Ukraine: Womöglich wird es dann mehr Stabilität geben, wenn den Regionen insgesamt eine gewisse Autonomie gewährt wird. Das könnte den Gesamtstaat später sogar stärken.“

Mützenich würdigte das diplomatische Management von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkels Leistung nötigt mir hohen Respekt ab. Die Bundeskanzlerin ist mit den Verhandlungen und der Reise in die USA bis an die Grenze der körperlichen Belastbarkeit gegangen“, sagte er.

„Sie hat eine ganz hervorragende Arbeit geleistet – genauso wie Frankreichs Präsident François Hollande. Diese Kooperation zeigt, dass Europa sehr wohl mit einer Stimme sprechen kann auf die dann auch gehört wird.“

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