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Angela Merkel

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17.11.2015

Nach Terror Lindner übt scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingskurs

„Bleibt, wo ihr seid, und wir helfen euch dort.“

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Hintergrund der Terrorattacken von Paris scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Lindner sagte dem Magazin „Cicero“ (Dezemberausgabe), Merkel habe „durch Signale einer grenzenlosen Willkommenskultur und durch die Öffnung unserer Grenzen eine Sogwirkung ausgelöst, die mehr oder weniger chaotisch ist. Sie hat diese Politik nicht mit unseren europäischen Partnern abgestimmt, sondern ihnen regelrecht aufzwingen wollen.“ Damit habe die Kanzlerin „die Traditionslinie“ von Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Hans-Dietrich Genscher verlassen. „Unabhängig vom Terror in Paris ist nichts dringlicher, als wieder eine Ordnung mit klaren Regeln zu schaffen“, so Lindner.

Der FDP-Chef bezweifelte, dass Merkel ihren Kurs der offenen Grenzen werde fortsetzen können: Sie habe „die Lage offensichtlich nicht im Griff“ und regiere immer noch ihrem Satz „Wir schaffen das“ hinterher, ohne dass ein klarer Plan gefolgt wäre. Mit der Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, nach der Asylbewerber ihre Anträge in dem Staat stellen müssen, in dem sie den EU-Raum erstmals betreten haben, sei „ein schwerer politischer Fehler“ begangen worden. „Der Heiligenschein von Angela Merkel ist weg. Sie hat den Höhepunkt ihrer Amtszeit hinter sich“, so Lindner.

Der Freidemokrat nannte die „Solidarität der Deutschen“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme „beeindruckend“, jedoch seien „selbst unsere Möglichkeiten objektiv begrenzt“. Deutschland müsse die „Polarisierung“ überwinden zwischen einer grenzenlosen Willkommenskultur einerseits und einer reaktionären Abschottungspolitik andererseits.

Die Bundesregierung solle den Menschen auf der Flucht sagen: „Bleibt, wo ihr seid, und wir helfen euch dort.“ Kriegsflüchtlingen solle man zunächst nur einen vorübergehenden humanitären Schutz ohne dauerhaften Aufenthaltstitel gewähren, um eine spätere Rückführung zu erleichtern und die Anziehungskraft Deutschlands zu reduzieren, betonte der FDP-Vorsitzende.

Klar sei, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werden müsse. Ob dies anhand einer Quotenregulierung mit Obergrenzen geschehen könne, wie es unlängst der CSU-Politiker Markus Söder vorgeschlagen hatte, bezweifelte Lindner allerdings: Er habe Zweifel, ob eine solche Lösung „mit dem Grundgesetz vereinbar und humanitär in dieser Lage möglich ist“.

Der FDP-Vorsitzende äußerte vor dem Hintergrund von Terrorangriffen und der Flüchtlingskrise seine Sorge um den Fortbestand der EU: „Ich halte die Europäische Union für bedroht. Es wäre ein dramatischer Irrtum, den Zusammenhalt Europas für selbstverständlich zu nehmen“, weil überall neue Nationalismen entstünden.

Die Terrorangriffe des IS nannte Lindner einen „Krieg neuen Typs“, wenngleich nicht im völkerrechtlichen Sinne: „Wir brauchen als Antwort eine politische Strategie für die Region und über den Tag hinaus.“ Militär werde in diesem Zusammenhang „sicherlich mindestens phasenweise ein Teil dieser Strategie sein“.

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