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Jan van Aken

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.09.2013

Nach Syrien-Äußerungen Van Aken wirft Guttenberg „Kriegsrhetorik“ vor

Zu Guttenberg mache sich zum Sprachrohr der amerikanischen Falken.

Berlin – Mit harscher Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, auf Äußerungen von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Syrien-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. „Zu Guttenberg macht sich hier zum Sprachrohr der amerikanischen Falken. Das ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Debatte“, sagte van Aken „Handelsblatt-Online„. Zu Guttenberg scheine sich damit eher um ein Ministeramt in Washington zu bewerben. „Berlin sollte er mit dieser Kriegsrhetorik fernbleiben.“

In einem Gastbeitrag für die „New York Times“ hatte zu Guttenberg der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Nato-Verbündeten vorgeworfen. Er beobachte eine „Kultur des Widerwillens“ gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien, schrieb der CSU-Politiker.

Merkel fürchtet um Wiederwahl

Als einen Grund für die deutsche Zurückhaltung nannte Guttenberg die bevorstehende Bundestagswahl. Merkel verwende zwar deutliche Worte über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fürchte bei einer Eskalation der Syrien-Krise aber um ihre problemlose Wiederwahl, schreibt der Ex-Minister. Deshalb werde Merkel angesichts der erwarteten US-Schläge gegen Syrien „wieder einmal eine Sonderrolle verlangen“.

Van Aken bezeichnete es hingegen als gut, dass sich diesmal die USA wenigstens vorerst dem alten Europa gebeugt haben. US-Präsident Barack Obama gehe nach Washington zum Parlament und stelle sich der Debatte über Krieg und Frieden. „Das ist ein kleiner Fortschritt“, sagte der Linkspartei-Vize. „Richtiger wäre es, wenn er nach New York zur UNO gehen würde. Dort könnte die internationale Gemeinschaft über einen Friedensplan für Syrien reden.“

Van Aken nannte zwei Kernpunkte, um die es jetzt gehen müsse. „Erstens: ein totales und multilaterales Waffenembargo für Syrien, zweitens die international koordinierte Aufnahme von Flüchtlingen.“ Nur so könne der Rahmen für eine Beendigung des Konflikts gesetzt werden.

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