Nach Steuerschätzung Dobrindt fordert Investitionen in Infrastruktur
Teile des Verkehrsnetzes seien sanierungsbedürftig.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen gefordert, mögliche zusätzliche Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Teile des Verkehrsnetzes seien sanierungsbedürftig, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Auch gerade deshalb müssen wir kräftig in unsere Infrastruktur investieren.“ Allerdings sollte der Haushalt zunächst ohne neue Schulden auskommen.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte unterdessen zu Vorsicht. „Alle Haushalte müssen trotz guter Einnahmen auf Sicherheit fahren, denn es gibt auch Risikofaktoren für die Zukunft“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Als Risiken nannte er die Vorgänge in der Ukraine und mögliche Belastungen für die wirtschaftliche Entwicklung.
Zudem würden die Zinsen nicht ewig so niedrig bleiben wie derzeit. „Die Zinsen sind ein wesentlicher Faktor für die Stabilität gerade verschuldeter Haushalte“, sagte Söder. Er warnte davor, mit Blick auf die möglichen Mehreinnahmen „jetzt ständig über neue Wünsche zu diskutieren“. „Eine einzelne Steuerschätzung kann keine Basis sein für neue große Ausgabenprogramme“, betonte Söder.
„Eins nach dem anderen“, sagte er weiter. „Erst die solide Finanzpolitik sicherstellen, dann die Infrastruktur stärken und anschließend die kalte Progression beseitigen.“ Dazu lässt der Finanzminister ein Konzept erarbeiten. „Wir in Bayern erarbeiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dann jederzeit umgesetzt werden kann. Wir sind sozusagen standby.“
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