Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Dobrindt

© über dts Nachrichtenagentur

08.05.2014

Nach Steuerschätzung Dobrindt fordert Investitionen in Infrastruktur

Teile des Verkehrsnetzes seien sanierungsbedürftig.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen gefordert, mögliche zusätzliche Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Teile des Verkehrsnetzes seien sanierungsbedürftig, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Auch gerade deshalb müssen wir kräftig in unsere Infrastruktur investieren.“ Allerdings sollte der Haushalt zunächst ohne neue Schulden auskommen.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte unterdessen zu Vorsicht. „Alle Haushalte müssen trotz guter Einnahmen auf Sicherheit fahren, denn es gibt auch Risikofaktoren für die Zukunft“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Als Risiken nannte er die Vorgänge in der Ukraine und mögliche Belastungen für die wirtschaftliche Entwicklung.

Zudem würden die Zinsen nicht ewig so niedrig bleiben wie derzeit. „Die Zinsen sind ein wesentlicher Faktor für die Stabilität gerade verschuldeter Haushalte“, sagte Söder. Er warnte davor, mit Blick auf die möglichen Mehreinnahmen „jetzt ständig über neue Wünsche zu diskutieren“. „Eine einzelne Steuerschätzung kann keine Basis sein für neue große Ausgabenprogramme“, betonte Söder.

„Eins nach dem anderen“, sagte er weiter. „Erst die solide Finanzpolitik sicherstellen, dann die Infrastruktur stärken und anschließend die kalte Progression beseitigen.“ Dazu lässt der Finanzminister ein Konzept erarbeiten. „Wir in Bayern erarbeiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dann jederzeit umgesetzt werden kann. Wir sind sozusagen standby.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nach-steuerschaetzung-dobrindt-fordert-investitionen-in-infrastruktur-70896.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen