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Dach der US-Botschaft in Berlin

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19.01.2014

Nach Obamas Rede Kauder glaubt immer noch an No-Spy-Abkommen

„Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter.“

Berlin – Nach den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zu einer Reform der Geheimdienste setzt Unions-Fraktionschef Volker Kauder neue Hoffnungen auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit Washington.

„Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Kauder betonte, dass von der Rede Obamas zur Geheimdienstaffäre möglicherweise ein Impuls ausgehe, „die Verhandlungen mit neuem Leben zu füllen“. Der Fraktionsvorsitzende bescheinigte Obama, dass er einen wichtigen Schritt auf die europäischen Partner zugegangen sei – gemessen an dem, was erwartet werden konnte.

Dass die US-Geheimdienste weiterhin mit ihren Mitteln gegen Terrorgefahren vorgehen, verstehe sich von selbst und sei auch „in unserem Interesse – so lange auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird“, mahnte Kauder an.

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