Nach Neuauszählung in Köln FDP-Chef Lindner fordert Konsequenzen
„Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.“
Köln – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert. „Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßigkeiten umzugehen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).
„Es stellt sich die Frage, ob der Fehler nicht schon im System steckt, wenn der selbstgewählte Rat auch selbst über sein Wahlergebnis entscheiden muss. Daher muss geprüft werden, ob es sinnvoller ist, wenn dies durch Unabhängige erfolgt.“
Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, erhob schwere Vorwürfe gegen die SPD. „Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in Nordrhein-Westfalen nichts heilig“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er fügte hinzu: „Bis hinauf zum SPD-Innenminister hat man alles getan, um Aufklärung zu verhindern. Wer den Willen des Wählers so behandelt, verliert jedes Ansehen, um eine große Stadt wie Köln und ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen würdig zu regieren.“
Die erneute Auszählung eines Briefwahlbezirks hatte ergeben, dass die Stimmen von CDU und SPD vertauscht worden waren. Die CDU gewinnt dadurch einen Sitz hinzu, die SPD muss einen abgeben. Dadurch verloren SPD und Grüne ihre Mehrheit.
19.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de