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20.05.2015

Nach Neu-Auszählung in Köln Laschet attackiert SPD in NRW

„Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in Nordrhein-Westfalen nichts heilig.“

Düsseldorf – Nach der Neu-Auszählung der Stimmen in einem Kölner Kommunalwahlbezirk hat NRW-CDU-Chef Armin Laschet die SPD scharf kritisiert. „Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in Nordrhein-Westfalen nichts heilig. Bis hinauf zum SPD-Innenminister hat man alles getan, um Aufklärung zu verhindern“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Wer den Willen des Wählers so behandele, sagte der CDU-Politiker, „verliert jedes Ansehen, um eine große Stadt wie Köln und ein starkes Land wie Nordrhein-Westfalen würdig zu regieren“.

Nach der Neuauszählung eines Stimmbezirks in Köln muss die SPD einen Sitz im Stadtrat an die CDU abgeben. Damit verliert das rot-grüne Bündnis in der Stadt seine Ein-Stimmen-Mehrheit, teilte die Stadtverwaltung mit.

Das Verwaltungsgericht hatte die Neuauszählung von rund 700 Stimmen in einem Briefwahlbezirk nach einer Klage der CDU angeordnet. Offenbar waren bei der Kommunalwahl im Mai 2014 die Stimmen von CDU und SPD in dem betreffenden Wahlbezirk vertauscht worden.

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