Nach G20-Krawallen Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen
Hier erwarte er eine Antwort des Bundesjustizministers.
Berlin – Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat wenig Verständnis für die geringe Zahl von Festnahmen nach den Hamburger Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mob von 1.000 Leuten Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt und wir nachher nur ein paar Dutzend Haftbefehle haben“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. Hier erwarte er eine Antwort des Bundesjustizministers, wie sich das künftig ändern lasse.
Der CDU-Politiker forderte zudem, die Grenzkontrollen fortzuführen, um mögliche Gewalttäter an der Ein- oder Ausreise zu hindern. Bei den Kontrollen der vergangenen Wochen seien der Polizei mehrere Hundert Straftäter ins Netz gegangen.
Die Ereignisse von Hamburg zeigten, dass Linksextremismus nicht entschieden genug entgegengetreten werde, so Harbarth. „Ich glaube, dass wir die Quittung dafür bekommen haben, dass Teile des politischen Spektrums Linksextremismus für salonfähig und Gewalt für ein Kavaliersdelikt halten.“
Es gebe in Deutschland eine breite Ächtung von Rechtsextremismus. Gleiches gelte leider nicht für das linke Spektrum. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.“
10.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de