Nach G20-Krawallen „Linksextremistische Rückzugsorte“ in der Kritik
„Es darf bei uns keine rechtsfreien Räume geben.“
Berlin – Nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel fordern Vertreter der Bundesregierung ein Ende der bisher meist geduldeten linksextremistischen Rückzugsorte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte „Bild“ (Samstag): „Wie für Rechtsextremisten, so muss auch für Linksextremisten gelten: Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben. Das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Bild“: „Nicht erst seit der Schwerstkriminalität beim G20-Gipfel in Hamburg ist klar: Es darf bei uns keine rechtsfreien Räume geben. Wer Straftaten und hemmungslose Gewalt unterstützt, wird sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Extremismus darf bei uns keinen Platz haben – völlig egal, welches die Motive sind. Wer mit gewaltbereiten Extremisten sympathisiert, muss sich fragen lassen, was er da eigentlich tut.“ Der Staat blicke beim Linksextremismus „sehr genau hin“, das gelte sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die Prävention.
Innenexperte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte „Bild“: „Die Länder – allen voran Hamburg und Berlin – müssen die rechtsfreien Räume der linksextremistischen Szene beseitigen. Diese Orte sind ein Hort verfassungsfeindlicher Ideologie, sie sind Ausgangspunkt für Straftaten und Rückzugsraum für Straftäter und Feinde der Demokratie. Damit muss jetzt Schluss sein.“
Andre Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte „Bild“: „Die G20-Gewaltorgie hat dem gesamten linken Milieu einen Bärendienst erwiesen und wird eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen. Extremismus ist in all seinen Erscheinungsformen, ob islamistisch-, rechts- oder eben linksmotiviert, zu ächten und zu bekämpfen. Gerade in Hamburg und Berlin ist jetzt ein Umdenken im Umgang mit dem linksextremistischen Spektrum erforderlich.“
15.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de