newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017
© über dts Nachrichtenagentur

Nach G20-Krawallen Innenminister fordert mehr Fußfesseln und Meldeauflagen

Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“.

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter mit Hilfe strenger Meldeauflagen oder auch mit elektronischen Fußfesseln daran zu hindern, Demonstrationsorte zu erreichen.

Der Minister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgabe): „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.“

Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“. Davon solle man „mehr Gebrauch machen“. Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“. Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.

De Maiziere sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. De Maiziere wörtlich: „Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“

Der Minister betonte, dass es in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben dürfe. De Maiziere: „Nirgendwo darf es – in welchem Bereich auch immer – rechtsfreie Räume geben. Aber auch hier gilt: Wenn man sie einmal toleriert oder gar zugelassen hat, ist das Beseitigen viel schwerer.“

Der Innenminister beklagte im Interview auch, dass sich Teile der Gesellschaft nicht genug vom Linksextremismus distanzierten und dass über die Jahre „eine logistische Struktur entstanden ist, die sich nicht eindeutig vom Linksextremismus distanziert. Das gilt für Hamburg so wie für einige Stellen in Berlin oder Leipzig. Spätestens jetzt muss man beginnen, klug dagegen vorzugehen.“

15.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »