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15.07.2017
Nach G20-Krawallen Innenminister fordert mehr Fußfesseln und Meldeauflagen
Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“.
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter mit Hilfe strenger Meldeauflagen oder auch mit elektronischen Fußfesseln daran zu hindern, Demonstrationsorte zu erreichen.
Der Minister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgabe): „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.“
Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“. Davon solle man „mehr Gebrauch machen“. Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“. Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.
De Maiziere sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. De Maiziere wörtlich: „Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“
Der Minister betonte, dass es in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben dürfe. De Maiziere: „Nirgendwo darf es – in welchem Bereich auch immer – rechtsfreie Räume geben. Aber auch hier gilt: Wenn man sie einmal toleriert oder gar zugelassen hat, ist das Beseitigen viel schwerer.“
Der Innenminister beklagte im Interview auch, dass sich Teile der Gesellschaft nicht genug vom Linksextremismus distanzierten und dass über die Jahre „eine logistische Struktur entstanden ist, die sich nicht eindeutig vom Linksextremismus distanziert. Das gilt für Hamburg so wie für einige Stellen in Berlin oder Leipzig. Spätestens jetzt muss man beginnen, klug dagegen vorzugehen.“
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