Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Simone Peter 2014 Grüne

© gruene.de / CC BY 3.0

22.06.2016

Nach EZB-Urteil Grüne fordern Ende der „Kaputtsparpolitik“

Vorsitzende Peter wirft Bund und EU „eklatantes Versagen“ vor.

Osnabrück – Grünen-Chefin Simone Peter hat nach der Billigung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht ein Ende der „Kaputtsparpolitik“ gefordert. Diese Strategie habe die sozialen Krisen in vielen Ländern noch verstärkt, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Peter nannte es „eklatantes politisches Versagen“, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission der EZB die Rettungsmanöver überließen, anstatt der europäischen Krise mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu begegnen. Europa brauche jetzt massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, damit die Nachfrage „angekurbelt und gute europäische Jobs geschaffen“ würden.

Offen bleibe die Frage, wie die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Kontrolle der EZB durch die deutsche Exekutive und Legislative mit der unabhängigen Rolle der Notenbank in Einklang gebracht werden könne.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nach-ezb-urteil-gruene-fordern-ende-der-kaputtsparpolitik-94298.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Rama / CC BY-SA 2.0 FR

Türkei-Referendum 2,5 Millionen Stimmzettel laut Oppositionspolitiker manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. ...

Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission Änderung des Auszählungsmodus‘ besorgniserregend

Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als "äußerst besorgniserregend" ...

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

Dominanzanspruch der Trump-Regierung Enwicklungsexperte fordert Fairness statt „America first“

Vor Politblockaden und zunehmenden Konflikten warnt angesichts der Orientierung des US-Präsidenten Donald Trump auf "America first" der Entwicklungsexperte ...

Weitere Schlagzeilen