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Katrin Göring-Eckardt

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0

09.03.2016

Nach EU-Gipfel Göring-Eckardt hält Merkels Optimismus für unangebracht

„Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als Durchbruch feiern.“

Düsseldorf – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen. „Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als Durchbruch feiern“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und ein zweifelhafter Umfang mit irakischen und afghanischen Flüchtlingen machten die Türkei zu einem „schwierigen Verhandlungspartner“. Der türkische Staatspräsident Erdogan könne „die Uneinigkeit der Europäer für seine Zwecke ausnutzen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Beim endgültigen Gipfelbeschluss in zehn Tagen müssten sich die Mietgliedstaaten verpflichten, Flüchtlinge aus allen Herkunftsstaaten aufzunehmen. Eritreaer und Afghanen seien „nicht weniger schutzbedürftig als Syrer“, sagte Göring-Eckardt.

Es müsse auch eine klare Verabredung zwischen den europäischen Staaten darüber geben, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Außerdem sei darauf zu achten, dass nicht in Europa aufgenommene Flüchtlinge in der Türkei ein faires Asylverfahren erhielten.

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