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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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14.07.2015

Nach Einigung mit Athen EU-Parlamentarier kritisieren GroKo

„Dieses Europa muss sich ändern.“

Berlin – Nach den harten Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland am Wochenende gerät die Bundesregierung in die Kritik.

„Die griechische Krise hat den Deutschen nicht geholfen, ihre Sympathie in Europa zu steigern“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Wir sollten uns daran erinnern, dass Europa und die Deutschen selbst ein europäisches Deutschland brauchen, nicht ein germanisiertes Europa.“

Man sei „besorgt und irritiert“ gewesen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Verhandlungen so harte Positionen bezogen habe. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte er sich mehr Unterstützung für Griechenland erwünscht, so Pittella. Am Ende sei der massive Einsatz der Europäischen Kommission, Frankreichs aber auch Italiens nötig gewesen, um eine Einigung herbeizuführen.

Pittella verlangt ein Umdenken. „Dieses Europa muss sich ändern“, sagte er. Es brauche ein integrierteres und stärkeres Europa. „Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir Deutschland – ein wahres europäisches Deutschland.“

Hintergrund ist ein Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, das am vergangenen Samstag bekannt wurde, als die Euro-Finanzminister über ein drittes Kreditpaket für Griechenland berieten. In dem Papier hatte Schäuble zwei Möglichkeiten genannt, von denen eine ein zeitweiser Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone war.

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben Kritik an der deutschen Verhandlungsstrategie. Jo Leinen, SPD-Europaabgeordenter, sagte: „Ich glaube, dass das Grexit-Papier einen Imageschaden für Deutschland verursacht hat, der auch über den Tag hinaus bleibt. Zum ersten Mal erwecken wir den Eindruck, dass wir auch eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf nehmen. Das ist neu.“

Von einem Bruch mit den bisherigen Prinzipien spricht der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die europäischen Werte haben unter der deutschen Verhandlungsführung einen schweren Schaden genommen“, sagte er. „Europa ist nicht auf dem Prinzip Auge um Auge, Zahn und Zahn gebaut.“

Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hingegen verteidigt die Bundesregierung. „Ich kann stolz sein, weil die deutsche Delegation dafür gesorgt hat, dass die Debatte realistisch geführt wurde“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. „Im Gegensatz zu all denjenigen, die mit Träumereien komplizierte Probleme lösen wollten.“

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