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Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

02.08.2016

Nach Drohungen Steinmeier kritisiert türkische Regierung

„Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen.“

Düsseldorf – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriterien für eine Visafreiheit nicht erfüllt sind. „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, so Steinmeier.

Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte Steinmeier ab. „Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“

Auch die Beitrittsgespräche mit der Türkei dürften nicht auf Eis gelegt werden, sagte Steinmeier. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.“ Eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde allerdings die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben, so der SPD-Minister. „Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.“

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