Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bayerischer Landtag

© über dts Nachrichtenagentur

13.08.2013

Verwandtenaffäre Rechnungshof rügt Mängel im Bezahlungssystem

Unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite.

München – Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hält dem Landtag in seinem Sonderbericht zur Verwandtenaffäre schwere Mängel im Bezahlungssystem der bayerischen Abgeordneten vor. So habe es unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite gegeben, heißt es in dem 63 Seiten starken Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Teile der Abgeordnetenfinanzierung stellen die Rechnungsprüfer grundsätzlich in Frage. Die Prüfer verlangen eine grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenfinanzierung. In ihrem Bericht schlagen sie vor, eine unabhängige Kommission mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Die Prüfer werfen auch die brisante Frage auf, ob Abgeordnete die an Familienmitglieder durchgereichten Staatsgelder zurückzahlen müssen, weil die Rechtsgrundlage dafür schon seit 2004 entfallen sei.

Der Bericht ist das Ergebnis einer Sonderprüfung, mit der sich der ORH in die laufende Affäre eingeschaltet hatte. Ihm hatte es nicht genügt, dass der Landtag von sich aus mit einigen Reformen die Konsequenzen daraus gezogen hatte, dass Abgeordnete Ehefrauen und Kinder jahrelang bei sich angestellt und auf Staatskosten bezahlt hatten.

Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Verwandtenbeschäftigung schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr rechtmäßig war.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nach-der-verwandtenaffaere-rechnungshof-ruegt-maengel-64751.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen