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Bayerischer Landtag

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13.08.2013

Verwandtenaffäre Rechnungshof rügt Mängel im Bezahlungssystem

Unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite.

München – Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hält dem Landtag in seinem Sonderbericht zur Verwandtenaffäre schwere Mängel im Bezahlungssystem der bayerischen Abgeordneten vor. So habe es unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite gegeben, heißt es in dem 63 Seiten starken Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Teile der Abgeordnetenfinanzierung stellen die Rechnungsprüfer grundsätzlich in Frage. Die Prüfer verlangen eine grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenfinanzierung. In ihrem Bericht schlagen sie vor, eine unabhängige Kommission mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Die Prüfer werfen auch die brisante Frage auf, ob Abgeordnete die an Familienmitglieder durchgereichten Staatsgelder zurückzahlen müssen, weil die Rechtsgrundlage dafür schon seit 2004 entfallen sei.

Der Bericht ist das Ergebnis einer Sonderprüfung, mit der sich der ORH in die laufende Affäre eingeschaltet hatte. Ihm hatte es nicht genügt, dass der Landtag von sich aus mit einigen Reformen die Konsequenzen daraus gezogen hatte, dass Abgeordnete Ehefrauen und Kinder jahrelang bei sich angestellt und auf Staatskosten bezahlt hatten.

Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Verwandtenbeschäftigung schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr rechtmäßig war.

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