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Nach dem Schuldenerlass keimt die Hoffnung

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09.03.2012

Griechenland Nach dem Schuldenerlass keimt die Hoffnung

Schäuble sieht Athen „auf einem guten Weg“ – Risiken beherrschbar.

Berlin – Nach dem Schuldenerlass für Griechenland keimt in Deutschland die Hoffnung auf ein Ende der Dauerkrise in Europa. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel hat Athen nun die große Chance für einen Neuanfang, wenn die versprochenen Reformen verwirklicht werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag in Berlin: „Wir sind nicht über den Berg, aber auf einem guten Weg.“ Die Bürger müssten sich nun weniger Sorgen um den Euro machen. Außenminister Guido Westerwelle versprach, Deutschland stehe auch künftig „mit Respekt und großer Solidarität“ an der Seite der Griechen.

Die große Zustimmung von mehr als 80 Prozent der Privatgläubiger zu einem historischen Schuldenschnitt hatte am Freitag die Pleite Griechenlands im letzten Moment abgewendet. Die wenigen Verweigerer wird Finanzminister Evangelos Venizelos zum Verzicht zwingen, sodass die Schulden um 105,5 Milliarden Euro sinken können. Weil sie den Erfolg des Schuldenerlasses nun als gesichert erachten, gaben die Euro-Finanzminister 35,5 Milliarden Euro für den Anleihenumtausch frei.

Schäuble sagte, man dürfe nun annehmen, dass die Risiken beherrschbar seien. Die Euro-Zone habe sich als starke Gemeinschaft erwiesen. Zu Spekulationen über weitere Umschuldungen in anderen europäischen Krisenländern sagte er, Griechenland sei ein „einzigartiger“ Problemfall. „Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt.“ Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal lösten selbst schrittweise ihre Probleme.

Griechenland braucht nach Schäubles Einschätzung tief greifende strukturelle Reformen, keine Konjunkturprogramme. Sonst sei die griechische Wirtschaft nicht dem harten Wettbewerbsdruck in der globalisierten Wirtschaft gewachsen. Als Beispiel nannte er den inzwischen gekürzten Mindestlohn, der um 22 Prozent über dem von Spanien gelegen habe. Griechenland befindet sich im fünften Jahr einer Rezession.

Merkels Sprecher Steffen Seibert mahnte, die Griechen müssten die Chancen des Schuldenerlasses nun auch nutzen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, Griechenland habe es selbst in der Hand, „die Voraussetzungen zu schaffen, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen“. So müssten das Privatisierungsprogramm endlich in Angriff genommen und die Märkte in allen Bereichen geöffnet werden.

Außenminister Westerwelle warnte davor, überhebliche Töne anzuschlagen. „Deutschland steht mit Respekt und großer Solidarität an der Seite der Griechen, die sich auf einen langen und beschwerlichen Weg zurück zu soliden Haushalten und Wachstum gemacht haben“, sagte der FDP-Politiker. Die Menschen, die nun die immensen Belastungen schultern müssten, könnten nichts für das politische Versagen zuvor.

Kritik kam von der Opposition. Die Beteiligung privater Gläubiger müsse noch ausgebaut werden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er forderte einer Finanztransaktionssteuer. Der Schuldenschnitt kommt aus seiner Sicht zudem zu spät. Seit dem Frühjahr 2010 seien private Gläubiger in dreistelliger Milliardenhöhe durch öffentliche Gläubiger ersetzt worden. „Nun muss der Steuerzahler die Rechnung für das zaudernde Krisenmanagement der Bundeskanzlerin bezahlen“, sagte er.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, prophezeite: „Nach diesem vergoldeten Haftungsaustritt der Finanzmafia werden die europäischen Steuerzahler künftig für 85 Prozent der Schulden Griechenlands allein haften – und zwar für ein Land, dessen Zahlungsfähigkeit durch die maßgeblich von der Bundesregierung zu verantwortenden Kürzungsdiktate konsequent zugrunde gerichtet wird.“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte im rbb-Inforadio, der Steuerzahler müsse Verluste tragen. Die Hypo Real Estat habe etwa angekündigt, für 8,2 Milliarden an der Umschuldung teilzunehmen. „Das heißt, weil die Bank zu 100 Prozent im Besitz des Steuerzahlers ist, etwa sechs Milliarden Euro Verlust für den deutschen Steuerzahler.“

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