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21.12.2013

Nach Chodorkowski-Freilassung SPD und CDU für Justizreform in Russland

„Die stille Diplomatie ist am Ende die erfolgreichere Diplomatie.“

Berlin/Moskau – Außenpolitiker von SPD und CDU haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zu grundlegenden Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert.

„Eine Reform der Justiz ist Herr Putin seinem Land weiterhin schuldig“, sagte Rolf Mützenich, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Bei aller Freude über die Amnestie: Viele Menschen sind in Russland inhaftiert, nur weil sie sich für Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzen, oder weil sie korrupte Beamte kritisieren.“

Mützenich würdigte die Bemühungen des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP), der schwarz-gelben Koalition und des Auswärtigen Amtes um die Freilassung Chodorkowskis. „Herr Genscher, die alte Bundesregierung und die Diplomaten haben viel geleistet“, sagte der SPD-Politiker. Die Freilassung von Chodorkowski zeige: „Die stille Diplomatie ist am Ende die erfolgreichere Diplomatie.“

Dennoch müsse man weiter Rechtssicherheit in Russland einfordern, sagte Mützenich: „Den Rechtstaat gibt es in Russland nur auf dem Papier. Viele nicht prominente Regimegegner und Menschen, die Missstände kritisiert haben, müssen skandalöse Prozesse über sich ergehen lassen und mit Straflagern rechnen.“

Der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde nach Mützenichs Auffassung „in seiner Politik ein stärkeres Augenmerk auf Russland legen“ als sein Vorgänger Guido Westerwelle (FDP). Mützenich fügte hinzu: „Frank-Walter Steinmeier steht dabei in engem Austausch mit der Regierung in Polen und anderer östlicher EU-Staaten. Wir müssen Moskau deutlich machen, dass eine erweiterte EU keine Bedrohung ist, sondern eine Chance.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz rief Putin zu grundlegenden Reformen auf. „Bei aller Freude über die Freilassung Chodorkowskis ist damit der Rechtsstaat in Russland nicht näher gerückt“, sagte Polenz der „Welt am Sonntag“: „Die Willkür-Justiz in Russland bleibt bestehen. Dieses grundsätzliche Problem muss Präsident Putin lösen.“ Nur so könnten die Menschen unter verlässlichen Bedingungen leben, arbeiten und investieren.

Putin habe nach Auffassung von Polenz „nüchtern kalkuliert, und entschieden, dass ihm eine Freilassung Chodorkowskis mehr nützt als schadet“. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Dieses `Daumen hoch, Daumen runter` eines einzelnen Mannes erinnert an das alte Rom oder an mittelalterliche Sitten. Die Kritiker der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Russland sollten sich von der Amnestie nicht besänftigen lassen. Wer will, dass es Russland gut geht, muss Rechtsstaatlichkeit einfordern.“

Ohne eine unabhängige Justiz gebe es in Russland keinen gesellschaftlichen Fortschritt, so der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die Idee der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft, die Außenminister Steinmeier 2008 entwickelt hatte, sei laut Polenz „nach wie vor richtig“: „Wir wollen Russland bei Reformen helfen. Wer sich nun von Russland abwenden will, schadet nicht zuletzt all denen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden.“

Putin hatte am Donnerstag überraschend die Begnadigung Chodorkowskis angekündigt, bereits einen Tag darauf wurde er frei gelassen und reiste nach Deutschland aus. In Berlin trifft er sich zunächst mit seiner Familie und will sich am Sonntag zu seinen Zukunftsplänen äußern. Der 50-Jährige hatte sich über zehn Jahre in Haft befunden.

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