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25.07.2015

Nach Betreuungsgeld-Aus CDU-Politiker wollen Mittel in Schuldenabbau stecken

Es sei falsch, nur über neue Ausgabemöglichkeiten zu sprechen.

Berlin – Im Streit um die künftige Verwendung der rund eine Milliarde Euro Betreuungsgeld, sprechen sich führende CDU-Wirtschaftspolitiker für einen Schuldenabbau aus.

Gegenüber „Bild“ sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann: „Diese Mittel sollten als Zukunftsinvestition für den Schuldenabbau verwendet werden“. Es sei falsch, nur über neue Ausgabemöglichkeiten zu sprechen.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses, will die freiwerdenden Mittel zur Rückzahlung von Staatskrediten nutzen. Gegenüber „Bild“ sagte Steffel: „Wenn die Mehrheit der Bundesländer das Betreuungsgeld ablehnt, sollten die 900 Millionen Euro entweder für Steuersenkungen für Familien oder zum Schuldenabbau für die Entlastung unserer Kinder genutzt werden. Weniger Steuern und weniger Schulden helfen Familien und insbesondere unseren Kindern.“

Insgesamt geht es um jährlich eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2016, die im Entwurf für den Bundeshaushalt und den Finanzplan des Bundes bis 2019 bisher für das Betreuungsgeld vorgesehen sind. Der Haushalt 2016 wird Ende November vom Bundestag endgültig verabschiedet. In diesem Jahr sind rund 900 Millionen Euro dafür veranschlagt. Bei dem derzeit geplanten Bestandsschutz würde das vom Bund ausgezahlte Betreuungsgeld Mitte 2017 endgültig auslaufen.

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