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Nach Anschlägen in Norwegen: Friedrich kritisiert innenpolitische Debatte

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.07.2011

Terrorismus Nach Anschlägen in Norwegen: Friedrich kritisiert innenpolitische Debatte

Berlin – Heftige Kritik an der politischen Diskussion hinsichtlich des Doppelanschlags in Norwegen und der darauf folgenden Extremismusdebatte in Deutschland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. „Wer dagegen kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebt, instrumentalisiert, ja missbraucht das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke“, sagte Friedrich dem „Spiegel“.

Nach dem Attentat hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ein neues NDP-Verbotsverfahren gedrängt, der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, hatte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

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