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Bleiberecht Abschiebung Demonstration

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

25.07.2016

Nach Anschlägen Deutschlands Anwälte lehnen weitere Gesetzesverschärfung ab

Man können nicht bei jedem Vorfall mit einer Gesetzesänderung reagieren.

Düsseldorf – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist Rufen nach erneuten gesetzlichen Abschiebungserleichterungen nach den jüngsten Anschlägen entgegengetreten. „Statt erneut eine Gesetzesänderung zu verlangen, sollte den Behörden erst einmal die Gelegenheit gegeben werden, die neuen Regelungen anzuwenden“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post (Dienstagausgabe).

Erst im März habe die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft. „Wir können nicht bei jedem Vorfall – mag er noch so dramatisch sein – mit einer Gesetzesänderung reagieren“, betonte Schellenberg.

Außerdem bestehen nach Einschätzung des Anwaltvereins „erhebliche Zweifel daran, ob derartige Abschiebungserleichterungen mit der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen“, erläuterte der DAV-Präsident.

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