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21.10.2009

NS-Verbrecher John Demjanjuk scheitert mit Verfassungsbeschwerden

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die beiden Verfassungsbeschwerden des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk abgelehnt.

Der Anwalt des 89-Jährigen hatte damit beabsichtigt, den im November beginnenden Prozess wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord in über 27900 Fällen zu stoppen und Demjanjuk aus der Untersuchungshaft zu befreien. Demjanjuk habe wegen der gleichen Verbrechen bereits sieben Jahre in einem israelischen Gefängnis zugebracht, argumentierte der Anwalt.

Da das Strafmaß in Deutschland unter sieben Jahren liegen würde, müsse die bereits verbüßte Strafe in Deutschland angerechnet und der Angeklagte freigesprochen werden. Zudem hätten die Deutschen keine Zuständigkeit für einen Prozess gegen Demjanjuk.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Beschwerde gegen den Prozess nicht direkt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden könne.

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