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Mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe bleibt in Haft

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29.02.2012

Haftbeschwerde Mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe bleibt in Haft

BGH verwirft Beschwerde – Verdacht der Bildung der Neonazi-Terrorgruppe NSU.

Karlsruhe – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Haftbeschwerde der 37-Jährigen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle hatte sich gegen den Haftbefehl wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung gewandt. Ihre Einwendungen sah der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH als „unbegründet“ an. Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft.

Der BGH-Strafsenat hält Zschäpe für dringend verdächtig, 1998 zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet zu haben. Zschäpe soll der Gruppierung „bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 angehört“ haben. Nach Einschätzung des BGH hatte Zschäpe innerhalb des Terror-Trios eine „durchaus gleichberechtigte Stellung“. Darüber hinaus bestehe der dringende Verdacht, dass Zschäpe zur Vernichtung von Beweismitteln die von der Terrorzelle genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt hat.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ seien nach derzeitigem Ermittlungsstand unter anderem neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in mehreren deutschen Städten zwischen 2000 und 2006 sowie der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn zuzurechnen.

In dem BGH-Beschluss heißt es, es sei „im Einzelnen“ nicht ermittelt, welche NSU-Mitglieder die Morde jeweils begangen hätten. Zschäpe sei innerhalb der Gruppierung eng mit den beiden weiteren NSU-Mitgliedern verbunden gewesen. Innerhalb des Terrortrios habe Zschäpe laut Aussagen anderer Beschuldigter „eine im Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos durchaus gleichberechtigte Stellung“ innegehabt, betonte der BGH.

Auf „eine bis zuletzt enge persönliche Verbindung der Beschuldigten mit Böhnhardt und Mundlos sowie auf ihre innere Übereinstimmung mit deren Überzeugungen“ lasse sich auch aus einer Äußerung Zschäpes am 8. November 2011 schließen. In einem Gespräch mit einem vernehmenden Polizeibeamten habe sie damals gesagt, man sei gemeinsam untergetaucht, die beiden seien fortan ihre „Familie“ gewesen.

Ein Indiz, das für die Mitgliedschaft Zschäpes in der Neonazi-Terrorgruppe NSU spricht, ist nach Ansicht des BGH auch die „Vielzahl“ falscher Namen, die Zschäpe „zur Verschleierung ihrer Identität und ihres Aufenthalts“ benutzt habe. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten zudem überwiegend Wohnungen genutzt, die auf den Namen dritter Personen angemietet waren. Der dringende Tatverdacht gegen die 37-Jährige ergebe sich aus einer „Gesamtschau der bislang vorliegenden Beweisanzeichen“.

Nach Einschätzung des BGH bestünde bei einer Freilassung der in Köln inhaftierten Zschäpe Fluchtgefahr. „Nach den Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Taten gefährdet wäre“, heißt es in dem Beschluss.

Die Anwälte Zschäpes hatten in ihrer Haftbeschwerde moniert, der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sei nicht ausreichend belegt. Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben dem BGH jedoch rund 20 Aktenordner vorgelegt, die die Mitgliedschaft Zschäpes in der Gruppierung NSU belegen sollen.

(AZ: StB 1/12 – Beschluss vom 28. Februar 2012)

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