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21.06.2017

Musterfeststellungsklage Länder wollen Ende der Unions-Blockade

„Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch.“

Berlin – In den Streit um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, schalten sich jetzt die Justizminister der Länder ein: In einer Beschlussvorlage der im pfälzischen Deidesheim tagenden Minister wird die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht länger zu blockieren.

„Um die Diskussion voranzubringen, bitten die Länder die Bundesregierung, den Gesetzentwurf unverzüglich vorzulegen und sie bei der weiteren Diskussion intensiv zu beteiligen“, heißt es in der Vorlage.

Die Minister machen darin klar, dass sie es als erforderlich ansehen, die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung für Verbraucher durch „geeignete Institute kollektiven Rechtsschutzes“ zu verbessern, wobei die Interessen der Unternehmen sowie gesamtwirtschaftliche Belange zu wahren und vor allem eine Überlastung der Justiz durch Massenverfahren zu vermeiden seien.

Ausdrücklich wird Maas dafür gedankt, dass er einen Gesetzentwurf entwickelt habe, „in dem er mit der verbraucherrechtlichen Musterfeststellungsklage ein Instrument für verbesserten Rechtsschutz vorschlägt“.

Zugleich betonen die Länderminister mit Blick auf den Streit in der Großen Koalition bei dem Thema die Notwendigkeit einen Konsens herbeizuführen, der den Interessen möglichst aller Beteiligten gerecht werde.

Maas begrüßte die Position der Justizministerkonferenz. „Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ansonsten wird das sicher auch Thema im Wahlkampf werden.“

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