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Mohammed Mursi

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18.01.2013

Ägypten Mursi sagt Nein zu Gottesstaat

„Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat.“

Kairo – Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat ausgeschlossen, dass sein Land zu einem islamischen Gottesstaat wird. „Der Staat, an den wir glauben, ist ein moderner Staat, in der die Machtübergabe friedlich verläuft, in der Demokratie und Freiheiten herrschen“, sagte Mursi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Wir glauben nicht an einen Gottesstaat. Den Begriff der Theokratie gibt es bei uns nicht. Wir sprechen immer von einem zivilen Staat“, sagte er weiter. Nach der Revolution von 2011, in deren Folge die islamistische Muslimbruderschaft zu stärksten politischen Kraft wurde, solle Ägypten ein Staat werden, in dem alle Bürger die gleichen Rechte hätten, „unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Religion“. „Die Zeit der Diktatur ist vorbei“, sagte Mursi, der wegen seines Amtes aus der Muslimbruderschaft ausgetreten war.

Er versicherte, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt einzutreten. Christen und Frauen garantiere die neue Verfassung die gleichen Rechte wie allen anderen Bürgern, sagte er. Frauen und Männer seien „zu 100 Prozent gleich“. „Meine Arbeit besteht darin, die Interessen aller Ägypter zu wahren“, sagte Mursi.

Zu den Massenprotesten vom Ende des vergangenen Jahres, bei denen es auch Todesopfer gegeben hatte, sagte Mursi, so etwas sei normal nach so langer Zeit der Diktatur. Auch der Kampf gegen Überbleibsel des alten Regimes soll, wie Mursi sagte, ausschließlich mit rechtlichen Mitteln geführt werden. „Die Diktatur und die Bürokratie, die über Jahrzehnte geherrscht haben, bekämpfe ich im Rahmen der Verfassung mit dem Gesetz und der Justiz. Ich gehe diesen Weg mit aller Stärke, aber nicht durch Sondermaßnahmen“, sagte Mursi.

Im vergangenen November hatte der Präsident scharfe Kritik in der Presse, Teilen der Justiz und in der Opposition hervorgerufen, weil er sich per Dekret über die Justiz gestellt und mit Sondervollmachten ausgestattet hatte.

Mursi bekräftigte, seine Regierung werde den Friedensvertrag mit Israel respektieren. Außenpolitisch bemühe sich Ägypten „um ausgeglichene Beziehungen zu allen Staaten“ sagte Mursi.

Vor seinem Besuch für Ende Januar geplanten Besuch in Berlin sprach sich der Präsident für eine größere „deutsche Rolle in Ägypten und im Nahen Osten“ aus.

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