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“Multi-Spargesetz”: Griechisches Parlament verabschiedet Spargesetz

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20.10.2011

Griechenland “Multi-Spargesetz”: Griechisches Parlament verabschiedet Spargesetz

Athen – Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend wie erwartet einem weiteren Spargesetz zugestimmt. Für das sogenannte „Multi-Spargesetz“ stimmten am Donnerstagabend 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete.

Das Gesetz sieht unter anderem Einsparungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer und eines Solidaritätszuschlags vor. Diese Maßnahmen waren die Voraussetzung für eine weitere Tranche. Die Troika hatte sich unterdessen für eine schnelle Auszahlung der Hilfen ausgesprochen.

Die Abstimmung wurde erneut von massiven Protesten vor dem Athener Parlament begleitet. Dabei waren Hunderte vermummte Randalierer auf friedliche Demonstranten losgegangen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen verletzt, ein Mann starb später im Krankenhaus.

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