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Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

03.02.2016

SPD Mützenich fordert Gespräche über Menschenrechte in Russland

Außerdem müsse Seehofer mit Putin über die Ukraine reden.

Düsseldorf – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen.

„Wenn der bayerische Ministerpräsident die Reise eng mit der Bundesregierung abgestimmt hat, darf man erwarten, dass er bei Präsident Putin nicht nur die Belange der bayerischen Wirtschaft anspricht, sondern insbesondere auch Fragen der Menschenrechte in Russland“, sagte Mützenich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Politiker, der in der Fraktion für Außenpolitik zuständig ist, appellierte außerdem an den bayerischen Ministerpräsidenten, über die Ukraine zu reden. „Genauso wird Herr Seehofer darauf hinwirken müssen, dass Russland seinen politischen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine viel stärker als bisher zur Geltung bringt, um die reibungslose Beobachtungstätigkeit der OSZE-Mission in der Ostukraine zu garantieren“, sagte Mützenich.

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