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Gefangener in US-Lager Guantanamo

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21.06.2013

Guantanamo-Schließung Deutschland soll Gefangene aufnehmen

„Wir müssen Obama dabei unterstützen.“

Berlin – Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert als Reaktion auf die Rede von US-Präsident Barack Obama in Berlin, weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen.

„Wir müssen Obama dabei unterstützen, die schon so lange angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo endlich auch umzusetzen“, sagte Mützenich der „Welt“. „Die Hilfe könnte konkret darin bestehen, weitere der ohne Beweise und ohne Prozess inhaftierten Gefangenen in Deutschland aufzunehmen.“

Mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Mützenich forderte zudem, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Wir sollten uns in Deutschland selbstkritisch fragen, ob unser Engagement für Frieden in Syrien nicht glaubwürdiger wäre, wenn wir uns noch stärker bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit – engagieren würden“, sagte Mützenich. Er bezog sich damit auf den von Obama in seiner Rede mehrfach betonten Zusammenhang zwischen Frieden und Gerechtigkeit.

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