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Überwachungskamera

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27.02.2013

Bayern Videoüberwachung seit 2008 drastisch ausgeweitet

„Wir sind nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat.“

München – Die Videoüberwachung in Bayern ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 waren bayernweit mehr als 17.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze und öffentlich zugängliche Räume zu überwachen: Wertstoffhöfe, Kindergärten, Schulen, Kreiskliniken und Kreismuseen, Kurhäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Mehrgenerationenhäuser. Es gibt heute kaum noch Orte, die nicht mit moderner Technik kontrolliert werden. Dies geht aus der bisher wohl umfassendsten Aufstellung über die Videoüberwachung im Freistaat hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Das Innenministerium hat auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm im Landtag reagiert und für die Jahre 2008 bis 2012 erfasst, wer wo für welchen Zweck Kameras installiert hat. Daraus ergibt sich, dass seit 2008 rapide aufgerüstet wurde und die Zahl der Kameras um immerhin mehr als 5.500 gestiegen ist. Von den etwa 17.000 Kameras, die derzeit im Einsatz sind, sollen der Auflistung zufolge 4.621 der öffentlichen Sicherheit dienen, weitere 6.455 dem Objektschutz. Schulen beispielsweise würden aus Angst vor „Diebstahl und Vandalismus“ zum Mittel der Überwachung greifen.

Den deutlichsten Anstieg verzeichnete der Verkehrsbereich – wurden 2008 lediglich 277 Kameras zur Überwachung eingesetzt, so vervielfachte sich die Anzahl auf 1.512. Die Stadtwerke München schützt ihre Verkehrssparte laut Aufstellung mit allein knapp 3.000 Kameras, der Münchner Flughafen ist mit mehr als 400 Kameras besser überwacht als die Münchner Justizvollzugsanstalt mit etwa 300 Kameras. Die Marktgemeinde Bad Abbach sichert eine Kinderkrippe mit drei Kameras, die Gemeinde Bad Wiessee eine Toilettenanlage an der Uferpromenade ebenfalls.

Erst im Januar hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, die Videoüberwachung im Personennahverkehr „flächendeckend“ auszuweiten. Die Videoüberwachung in Bayern könne noch besser werden. Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Aber es ist ein Trend erkennbar. Wenn der sich fortsetzt, ist das bedenklich.“ Er kündigte an, die Aufstellung der Staatsregierung auf mögliche Verstöße gegen den Datenschutz zu überprüfen. „Wir schauen uns die Liste genau an“, sagte er.

Den Anstieg bei der Videoüberwachung seit 2008 bezeichnete Petri als „sehr deutlich“. Was den öffentlichen Nahverkehr angeht, warnt er vor einem flächendeckenden Ausbau. „Diese Politik mag vor dem Hintergrund diverser öffentlichkeitswirksamer Straftaten verständlich sein.“ Petri hat jedoch Zweifel, ob ein solcher Eingriff wirklich erforderlich ist.

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