CSU Söder stellt Kompetenz der Grünen infrage
„Die Grünen sind eine Schönwetterpartei.“
München – CSU-Chef Markus Söder hat die Kompetenz der Grünen beim Klima- und Umweltschutz in Frage gestellt.
„Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
„Die Grünen sind eine Schönwetterpartei. Grün wählen muss man sich leisten können. Herr Habeck muss noch den Nachweis erbringen, dass er wirtschaftliche Kompetenz besitzt. Ich hätte große Sorge, dass Deutschland unter einem Kanzler Habeck viele Arbeitsplätze verliert und weit zurückfällt.“
Als wahre Umweltpartei sieht der bayerische Ministerpräsident dagegen seine CSU. „Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet“, so Söder. „Aber wir sind in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik ein wenig verstaubt geworden. Jetzt schütteln wir das ab und hervor kommt das Urmotiv der CSU: die Bewahrung der Schöpfung.“
Im Gegensatz zu den Grünen wolle die CSU jetzt ein Signal des Fortschritts setzen und nicht die Bürger umerziehen, so Söder. „Das bedeutet: Maßnahmen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder Flugverbot müssen in der Mottenkiste bleiben.“
Für das Klimapaket der Großen Koalition, das am kommenden Freitag beschlossen werden soll, stellt Söder klare Bedingungen: „Das Paket, darf nicht zur Spaltung des Landes führen und aus der ökologischen Frage keine soziale Frage machen. Mit der CSU wird es daher keine Einführung einer CO2-Steuer geben. Wir wollen CO2 über Zertifikate reduzieren. Im Gegenzug müssen wir die Bürger entlasten“, so Söder. „Ich denke an eine Senkung der EEG-Umlage, um damit Strompreise zu reduzieren und an eine Erhöhung der Pendlerpauschale.“
Sensibilisiert für den Klimaschutz wurde Söder auch durch seine Kinder – obwohl die nicht an den Fridays for Future Demonstrationen teilnehmen: „Meine Kinder haben nicht demonstriert. Sie haben die direkte Möglichkeit genutzt und dem Vater gesagt: Tut was fürs Klima! Sie erwarten einen ernsthaften Plan und keine Lippenbekenntnisse.“
Zugleich verteidigte Söder die Autoindustrie: Die seit Jahren anhaltende Kritik gegenüber dem Auto könne er nicht verstehen. „Wir sind das einzige Land der Welt, das seine wichtigste Industrie tagtäglich kaputt redet. Ich wünschte mir mehr Technologie-Patriotismus. Klimafreundliche Fahrzeuge sind die Chance für das Autoland Deutschland.“
Söder bekräftigte seine Absage an neue Schulden für den Klimaschutz: „Wenn wir die schwarze Null für den Klimaschutz aufgeben, wäre das ein verheerendes Signal nach ganz Europa.“
15.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de