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Solidaritätszuschlag

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16.05.2019

CSU Söder hält an Forderung nach vollständigem Soli-Abbau fest

Ein teilweiser Abbau sei nach Ansicht vieler Experten verfassungswidrig.

München – CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung seiner Partei nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt. „Ein teilweiser Abbau, wie ihn die SPD will, ist nach Ansicht vieler Experten verfassungswidrig“, sagte der bayerischer Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“.

Deshalb sollte man keine absehbar verfassungskritische Regelung beschließen, so Söder weiter. „Bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro, ab dem der Soli weiter gezahlt werden soll, geht es nicht um Superreiche. Deshalb ist es nur gerecht, den Soli für alle zu streichen.“

Auch im Streit mit der SPD über die Grundrente will Söder nicht nachgeben. Der CSU-Chef schloss aus, dass die Union bei den Grundrenten-Plänen ohne Bedürftigkeitsprüfung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einlenkt.

„Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Schade, dass der Bundesarbeitsminister an dieser Stelle stur bleibt“, sagte Söder der Zeitung. Das Modell der SPD sei nicht finanzierbar und ungerecht. „Nach der Steuerschätzung ist klar: Es ist kein Geld im Haushalt dafür da. Damit ist die Finanzierung durch Steuermittel erledigt.“

Dass die SPD auf die Idee komme, die Sozialkassen dafür zu nutzen, könne am Ende zu höheren Sozialbeiträgen führen. „In einer sich abflachenden Konjunktur wäre das eine zusätzliche Belastung“, sagte der CSU-Politiker.

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