CSU Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Lkw-Blockabfertigung
Die Fronten sind verhärtet.
München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner.
„Die Blockabfertigung ist […] ein echtes Sicherheitsrisiko und europarechtswidrig. Das sollte Deutschland juristisch überprüfen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auch habe er immer „noch wenig Verständnis, dass in Österreich eine Maut akzeptabel sein soll und in Deutschland nicht“, so der CSU-Chef weiter.
Mitte Juni hatte Österreich Fahrverbote auf Nebenstrecken verhängt, um Urlauber und Lkw daran zu hindern, Staus und Maut zu umfahren. Außerdem dürfen Lkw in gewissen Zeiträumen nur blockweise über die Grenze nach Österreich einfahren, um den Verkehrsfluss zu kontrollieren.
Auch das Bundesverkehrsministerium unter Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hat bereits eine Klage ins Spiel gebracht. Zwar ist man mit den Österreichern im Gespräch, die Fronten sind allerdings verhärtet.
03.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de