CSU Söder enttäuscht von EU-Postenvergabe
Am Ende habe „das Hinterzimmer über die Demokratie gesiegt“.
München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat das Verfahren zur Vergabe der EU-Spitzenposten als „bitter und vom Ergebnis enttäuschend“ bezeichnet.
„Es galt das Spitzenkandidatenprinzip, wir haben Millionen von Menschen an die Urnen gebracht und von Europa begeistert. Und dass es jetzt wieder im Rat und auch im Parlament über Wochen keine konstruktive Mehrheit dafür gab, ist eine Enttäuschung“, sagte Söder am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Am Ende habe „das Hinterzimmer über die Demokratie gesiegt“, so der CSU-Chef weiter.
Es sei kein angemessener europäischer Stil, wie der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU) im Vorfeld diskreditiert worden sei. Dies zeige, dass Europa weiter grundlegende Veränderungen brauche. „So jedenfalls kann man keinen von Demokratie begeistern“, sagte Söder. Es sei immer nur darum gegangen, einen Kandidaten zu verhindern.
Der bayerische Ministerpräsident kritisierte die Blockade-Haltung im Europäischen Rat. „Man hört immer nur `nein, nein, nein`, `no go` war da dominant und es gab keinen Anlass für eine konstruktive Mehrheit“, so der CSU-Chef weiter. Insofern sei es auch wichtig gewesen, dies am Ende aufzulösen.
„Ich habe persönlich großen Respekt vor Manfred Weber, der sich dann loyal in den Dienst der Sache stellt, weil er Europäer ist und zwar begeisterter. Dass er sagt, wenn dann Deutschland einen Kommissionspräsidenten stellen kann, na gut, dann ist das zwar nicht unser Paket, aber es ist eine Lösung“, sagte Söder dem Fernsehsender n-tv.
Sollte Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen, „dann ist das Chaos perfekt“, so der bayerische Ministerpräsident. „Man kann eigentlich nur dafür werben, dass es am Ende eine vernünftige Konstellation gibt und dass überhaupt diese institutionelle Krise überwunden werden kann“, so der CSU-Chef weiter.
03.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de