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25.03.2019

Sozialausgaben Ökonom Fuest stellt Rentenniveau infrage

„Es wird sinken müssen.“

München – Der Ökonom Clemens Fuest drängt darauf, die Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch über das Rentenniveau zu sprechen.

Ein Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter werde auf Dauer nicht finanzierbar sein, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das wäre nur bezahlbar, wenn man den Faktor Arbeit sehr stark belastet oder die Steuerzuschüsse massiv ausweitet. Das hat aber alles Grenzen“, warnte Fuest. „Man muss deshalb beim Rentenniveau realistisch sein. Es wird sinken müssen.“

Fuest fügte hinzu, der Sozialstaat müsse zielgenau sein. Das gelte auch für die geplante Grundrente. „Es darf sie nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung geben“, mahnte der Wissenschaftler.

Nachdrückich verlangte Fuest zudem, den Solidaritätszuschlag komplett und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen abzuschaffen. Er kritisierte „üble Polemik und eine Verdrehung der Tatsachen“ in der Debatte um den Soli. Es habe das Versprechen gegeben, dass der Soli eine vorübergehende Abgabe sei. Jetzt laufe der Aufbau Ost aus.

„Und da soll man sein Versprechen halten, statt jetzt zu sagen, das ist ein Geschenk an die Reichen. Das ist so ähnlich, als wenn jemand zehn Jahre lang Geld an die Caritas spendet und wenn das ausläuft, dann sagt die Caritas: Das ist aber jetzt ein Geschenk, das wir Dir machen.“

So gehe es nicht, kritisierte Fuest: „Der Soli muss weg, ansonsten beschädigt die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“ Gleichzeitig sei es natürlich das gute Recht der Politik zu sagen, „wir machen eine Steuerreform und erhöhen den Spitzensteuersatz“.

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