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Frauenkirche in München

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13.06.2017

München Oberbürgermeister erwägt Diesel-Fahrverbote

„Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet.“

Berlin – Angesichts neuer, beunruhigender Daten zur Luftbelastung in München denkt der Oberbürgermeister von Bayerns Landeshauptstadt, Dieter Reiter (SPD), über die Einführung eines flächendeckenden Diesel-Fahrverbotes nach.

„So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs/Donnerstagsausgabe). Von solch einem Fahrverbot wären zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge betroffen, je nachdem für welche Abgasnormen es gelten würde. Nach Reiters Vorstellungen wären Autos mit der Abgasnorm Euro 6 ausgenommen. Insgesamt sind in München 295.000 der 720.000 zugelassenen Pkw Diesel.

Ein flächendeckendes Fahrverbot wäre eine drastische Maßnahme und die am weitesten reichende Einschränkung, die es bisher in deutschen Großstädten gibt. Anlass für die Ankündigung Reiters sind neue Zahlen zur Luftbelastung in München. Vor allem geht es dabei um das giftige Gas Stickstoffdioxid. Laut SZ zeigen die Daten, dass der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen in der bayerischen Landeshauptstadt regelmäßig überschritten wird. Auch weit jenseits dieser Zonen liegen die Werte teilweise bei bis zu 60 Mikrogramm.

„Die Ergebnisse sind erschreckend, das hatte niemand so erwartet“, sagte Reiter auf Anfrage zu den Daten. Die Zahlen muss München bis zum 29. Juni in Folge eines Urteils vorlegen. Dazu wurden der Freistaat und die Stadt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verurteilt. Das Urteil geht auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zurück, die immer wieder vor Gericht gegen Städte vorgeht, die Grenzwerte nicht einhalten. Die Organisation hat damit bereits mehrfach recht bekommen.

Allerdings folgt aus den Urteilen meist nur, dass sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig die Schuld zuschieben und keiner handelt, schreibt die SZ. Lediglich Stuttgart hat bisher angekündigt, vom 1. Januar 2018 an bei „Feinstaubalarm“ alte Diesel aus der Stadt zu verbannen.

In München müsse aufgrund der alarmierenden Zahlen nun etwas geschehen, sagte Reiter. Ihm seien keine anderen adäquaten Mittel als Fahrverbote bekannt, mit denen sich dies nachhaltig und schnell bewirken lasse. Eine City-Maut etwa sei keine Alternative, weil Autobesitzer eher die Gebühr bezahlten, als ihren Pkw stehen zu lassen. Sein Ziel sei es, in einem Jahr entscheidend weiter zu sein. Ein Diesel-Fahrverbot sei dabei nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Verkehrswende.

Zu klären ist noch, ob die Stadt München eigenmächtig Fahrverbote erlassen kann. Dazu wird voraussichtlich im Herbst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig erwartet. Sollte daraus hervorgehen, dass nicht die Kommunen, sondern das Land zuständig ist, werde er sich sofort mit den zuständigen Behörden zusammensetzen, so Reiter. Wenn die Kommunen Sperrungen vornehmen dürften, werde es noch dieses Jahr Beschlüsse des Münchner Stadtrates geben.

Von dem Kooperationspartner im Rathaus, der CSU, dürfte der SPD dabei heftiger Widerstand entgegenschlagen, schreibt die Zeitung. Auch von der Industrie und der Autolobby sei mit Protesten und Klagen zu rechnen. Unter anderem dürften Daten und Messmethoden angezweifelt werden. Zudem dürfte es um die Verhältnismäßigkeit des Fahrverbotes gehen.

„Es geht immer um eine Interessensabwägung, in dieser ist die Gesundheit der Bürger für mich das Wichtigste“, sagte Reiter. Klar sei für ihn aber auch, dass es Ausnahmen von dem Fahrverbot geben müsse. Das gelte etwa für Not- und Härtefälle sowie für den öffentlichen Nahverkehr und Taxis.

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