SPD Kohnen verteidigt Enteignungen als letztes Mittel
„Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung.“
München – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt.
„Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung“, sagte Kohnen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Zugleich forderte sie mehr Gelassenheit. „Die Debatte ist hysterisch“, sie lenke vom eigentlichen Problem ab, so die SPD-Politikerin. „Wir brauchen einen Mietenstopp, mehr sozialen Wohnungsbau und eine Stärkung der Mieterrechte. So hilft man Mieterinnen und Mietern schnellstmöglich“, sagte Kohnen.
08.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de