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Bundeswehr-Sanitätspanzer

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07.11.2019

Sicherheit Ischinger will Anhebung von deutschen Verteidigungsausgaben

„Wir tun das nicht für Donald Trump, wir tun das für uns.“

München – Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf.

„Wir tun das nicht für Donald Trump, wir tun das für uns“, sagte Ischinger der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Regierungskoalition in Berlin trage nicht nur Verantwortung gegenüber den NATO-Partnern, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern.

„Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist zwingend notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und die Erfüllung unserer Beistandsverpflichtung in EU und NATO zu gewährleisten“, so der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz weiter. Wenn die Bundesregierung das nicht ausreichend klarmache, fehle „natürlich die Akzeptanz in der Bevölkerung“.

Zudem gefährde Berlin inzwischen seine Glaubwürdigkeit bei den internationalen Partnern, wenn man nicht wie versprochen das Militärbudget auf zwei Prozent des BIP steigere. „Man hält uns inzwischen für sicherheitspolitische Trittbrettfahrer, das ist eine bedenkliche Entwicklung“, warnte Ischinger.

Es ist davon auszugehen, dass Pompeo bei seinem Besuch in Berlin erneut die deutschen Versäumnisse bei den Militärausgaben anprangern wird. „Es ist kein Geheimnis: Das transatlantische Verhältnis war zuletzt von einer erheblichen Zahl an Unstimmigkeiten und Krisen zwischen den Partnern überschattet“, sagte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz dazu. Es sei legitim, dass man unter Partnern auch kritische Themen anspreche.

Allerdings rate er dazu, Pompeos Besuch als Gelegenheit zu nutzen, das Verbindende zwischen Berlin und Washington hervorzuheben. „Die Amerikaner haben die Wiedervereinigung auch gegen teils große Bedenken in Europa durchgesetzt. Dafür gebührt den USA großer Dank aller Deutschen“, sagte Ischinger der „Welt“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Vorfeld für Unmut gesorgt, weil er zahlreichen Ländern für ihren Beitrag zum Mauerfall dankte, aber die USA vergaß.

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