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15.05.2015

CSU Generalsekretär Scheuer für EU-Reformen

Viele Politikfelder könnten wieder in die Entscheidungshoheit der Länder fallen.

München – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in dem britischen Wahlergebnis „ein deutliches Signal dafür, dass es Zeit ist, darüber nachzudenken, welches Europa wir wollen“. Viele Politikfelder könnten wieder in die Entscheidungshoheit der Länder fallen, so Scheuer gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das reiche vom Schutz regionaler Lebensmittel bis zur Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.

„Europarecht verbietet uns, das Kindergeld bei Kindern, die nicht in Deutschland leben, an das Niveau ihres Heimatlandes anzupassen“, kritisierte Scheuer. „Das verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen.“

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (auch CSU) sagte dem „Focus“: „Das Referendum ist eine große Chance, und zwar für die ganze Europäische Union. Wir müssen nicht nur den britischen Bürgern, sondern allen Bürgern der EU das große europäische Projekt erklären und um Akzeptanz werben.“

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