GroKo in Frage gestellt CSU-Chef zweifelt am Regierungswillen von SPD
„Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will.“
München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat große Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition.
„Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will. Ist das Klimakonzept für den Herbst die letzte große Tat oder eine weitere wichtige Etappe der GroKo bis 2021? Diese Frage werde ich beim nächsten Koalitionsausschuss im August auch den kommissarischen SPD-Vorsitzenden stellen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Je nach Antwort müsse die Union auch klar machen, dass es ihr nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SPD gehen könne, sondern darum, grundlegende geistige politische Orientierung zu geben.
„Bei der SPD ist spürbar weniger Kraft da. Sie kann jetzt aber über den Sommer Luft holen. Wie es dann weitergeht, werden wir sehen. Ich hoffe auf Stabilität in Deutschland“, so der CSU-Chef weiter.
Mit Blick auf die Kür eines SPD-Vorsitzenden sagte er: „Das ist allein Sache der SPD. Allerdings bleiben in den letzten Monaten eher mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen stehen.“
Am 18. August wollen sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in Berlin zu einem Koalitionsausschuss treffen. Dabei sollen erste Abstimmungen hinsichtlich des Klimakonzepts erfolgen, das am 20. September vom Klimakabinett beschlossen werden soll. Auch über die Grundrente gibt es derzeit Gespräche. Eine Einigung ist offen.
03.08.2019 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de