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30.01.2015

Tagesspiegel Ischinger beklagt Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrats

„Europa muss mit einer Stimme sprechen.“

München – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der derzeitigen militärischen Konflikte in der Welt die mangelnde Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats beklagt.

„Der Bedarf an `global governance` ist massiv. Eigentlich müsste der UN-Sicherheitsrat jede Woche eine Krise lösen: Irak, Ukraine… Aber der Sicherheitsrat ist blockiert und die Reformbereitschaft auch“, sagte Ischinger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Stattdessen seien mit den G7, G8 oder G20 „Ersatzorganisationen“ geschaffen worden. „Wir haben immer mehr Zirkel, aber die Kraft zur Entscheidung nimmt dramatisch ab“, sagte der Völkerrechtler und ehemalige Diplomat.

Nach Ansicht Ischingers müssten beispielsweise Indien und Japan künftig im Sicherheitsrat sitzen. „Die EU kann eine Katalysatorenrolle ergreifen, indem sie einen Sitz aller 28 Mitglieder anstrebt. Deutschland sollte sich für dieses Langfristziel klar einsetzen“, forderte Ischinger. Den Wunsch nach einem eigenen Sitz im Sicherheitsrat sollte Deutschland aufgeben. „Europa muss mit einer Stimme sprechen“, sagte er der Zeitung.

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