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24.04.2020

Soforthilfen-Auszahlung Bayerns Wirtschaftsminister weist Kritik zurück

Die zuständigen Mitarbeiter würden „am Anschlag“ arbeiten.

München – Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist Vorwürfen aus der CSU, er würde sich in der Virus-Krise nicht genügend um eine schnelle Auszahlung der Corona-Soforthilfen kümmern, entgegengetreten.

„Wir haben mittlerweile eine Milliarde Euro an Soforthilfe in Bayern ausbezahlt“, sagte Aiwanger der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Samstagsausgaben). Bisher seien „rund 400.000 Anträge auf Soforthilfe durch 300.000 Antragsteller gestellt worden, viele davon Aufstockeranträge“, so der bayerische Wirtschaftsminister weiter. 150.000 Antragstellern seien mit Stand Freitag die Hilfsgelder ausbezahlt beziehungsweise deren Anträge bewilligt worden, 20.600 Anträge hingegen seien abgelehnt oder zurückgezogen worden.

Die zuständigen Mitarbeiter würden „am Anschlag“ arbeiten, „auch übers Wochenende – mit dem Ziel, die Liquidität möglichst schnell zu den Antragstellern zu bekommen“, sagte Aiwanger. Mittlerweile seien bei den sieben bayerischen Bezirksregierungen sowie der Landeshauptstadt München insgesamt 1.400 Mitarbeiter dafür zuständig.

„Ich verstehe jeden, der auf sein Geld wartet und dem das immer noch zu langsam geht, aber wir müssen bei der Prüfung der Anträge ein Mindestmaß an Sorgfalt anwenden und können Milliarden an Steuergeld nicht einfach blind überweisen“, so der bayerische Vize-Ministerpräsident.

Teilweise seien täglich 30.000 bis 40.000 Anträge eingegangen, anfangs viele auch nicht über das vorgesehen Online-Formular im Internet, „sondern auf Briefpapier“.

Aiwanger bat zudem um Verständnis, dass der Freistaat bei aller notwendigen Eile trotzdem eine grundsätzliche Prüfung der Anträge mache. „Es gibt Bundesländer, die sind hier anders vorgegangen als wir. Die mussten mittlerweile feststellen, dass auch viele Gelder rausgegangen sind an Personen, für die es nicht gedacht war“, so der Freie-Wähler-Politiker. Damit spielte er auf andere Regionen Deutschlands an, wo mittlerweile Betrugsfälle in großem Stil publik wurden.

„Diejenigen, die uns heute für unsere Arbeit kritisieren, würden dann in einigen Wochen die Ersten sein, die sagen, wir hätten langsamer arbeiten, genauer hinschauen und besser prüfen sollen“, so der bayerische Wirtschaftsminister.

Die bayerischen Corona-Soforthilfen sehen einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bei bis zu fünf Mitarbeitern vor, bis zehn Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 50 Mitarbeiter 30.000 Euro und bis 250 Mitarbeiter 50.000 Euro. „Voraussetzung ist ein sich abzeichnender Liquiditätsengpass des Unternehmens in den nächsten drei Monaten ab Antragstellung“, sagte Aiwanger der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“.

Für Soloselbständige, wie beispielsweise Künstler ohne Betriebsstätte, sei die Soforthilfe nicht gedacht – für Künstler, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, arbeite die Staatsregierung derzeit an einem eigenständigen Förderprogramm mit 1.000 Euro Monatszuschuss über drei Monate hinweg.

Erwartet würden hier bis zu 30.000 weitere Antragsteller, die über ein neues Förderverfahren abgewickelt werden müssen. Eine Antragstellung hierzu sei derzeit aber noch nicht möglich.

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