CSU Bayerns Innenminister warnt vor Rechtsextremismus
Besonders bedenklich bei Rechtsextremisten ist deren Nähe zu Waffen.
München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt.
„Die bundesweiten Zahlen verdeutlichen, welches Gefahrenpotential von Rechtsextremisten ausgeht“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dass bundesweit gesehen „rund jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert“ gelte, sei „alarmierend.
Besonders bedenklich bei Rechtsextremisten ist deren Nähe zu Waffen. Insoweit ist es nur folgerichtig, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die rechtsextremistische Szene intensiv aufklären“, so Bayerns Innenminister weiter. Die für Waffenbesitz zuständigen Behörden setzten in Bayern alles daran, die Waffenerlaubnisse erkannter Rechtsextremisten zu entziehen.
Ein wachsendes Problem sei auch die zunehmende Radikalisierung von Rechtsextremisten über das Internet, so der CSU-Politiker. Sie ähnele der im islamistischen Milieu. Umso wichtiger sei es, den Urhebern und Hintermännern der Hetze schnell auf die Schliche zu kommen.
„Hierzu gab es in Bayern bereits eine Reihe von Wohnungsdurchsuchungen, unter anderem bei Administratoren geheimer Facebook-Gruppen“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es gelte der Grundsatz der wehrhaften Demokratie.
Am Freitag war bekannt geworden, dass es laut Bundesinnenministerium deutschlandweit über 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt. Ihre Zahl und ihr Anteil an den Rechtsextremisten insgesamt ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
04.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de