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15.03.2019

EU-Urheberrechtsreform Bayerns Digitalministerin will Kompromiss

„Wir müssen einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden.“

München – Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten.

Das Ziel der geplanten Richtlinie sei richtig, sagte Gerlach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Künstler, Autoren und Kreative müssen mit ihren öffentlichen Werken im Internet von heute effektiv geschützt werden“, so die CSU-Politikerin weiter. Dafür reiche „ein Urheberrecht von gestern“ nicht aus.

„Mir bereitet aber große Bauchschmerzen, dass die Nutzung von Uploadfiltern – obwohl sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist – zu vorauseilender Zensur führen könnte“, so Gerlach. Bei den Filtern handelt es sich um Programme, die Inhalte vor dem Hochladen scannen und so feststellen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass Videos und Texte, die andere Werke satirisch aufgreifen, auch gesperrt werden könnten.

„Internetgiganten“ wie Google oder Facebook sollten „nicht zum Schlagbaum im öffentlichen Netz“ werden, sagte Gerlach. Das sei „Gift für die Netzkultur“. Aktuell stünden sich die Schützer des geistigen Eigentums und die Schützer der absoluten Freiheit im Netz unversöhnlich gegenüber. „Wir müssen einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden“, so die bayerische Digitalministerin weiter.

Ein möglicher Weg könnten ihrer Ansicht nach pauschale Abgaben oder Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften sein. „Jeder Copyshop zahlt pauschale Gebühren für die Bereitstellung von Kopierern. Was für jeden Copyshop gilt, sollte auch für Plattformen machbar sein“, so die CSU-Politikerin.

Der Bund müsse die Umsetzung der EU-Richtlinie schon nach einem Jahr evaluieren und prüfen, wie sich die Regelungen auf die Kommunikationsfreiheit im Internet auswirken. Bis zu den Ergebnissen der Evaluation solle der Bund eine zentrale Clearingstelle einrichten für all die User, die sich von einer möglichen Zensur betroffen fühlen, so Gerlach. Dort solle schnell eine Prüfung und Lösung für den geplanten Beitrag, Post oder Clip erreicht werden.

„Künstlerisches Eigentum und Meinungsfreiheit müssen im Netz genauso Hand in Hand gehen wie im richtigen Leben“, sagte die CSU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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