CSU Bayern will Regeln für Asylbewerber verschärfen
„Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken.“
München – Der Freistaat Bayern will Asylbewerber schneller abschieben. „Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Münchner Merkur“. „Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig.“
Wer keinen Asylgrund habe, solle bereits aus der ersten Unterkunft wieder in sein Heimatland abgeschoben werden. Dazu sollen die Zuständigkeiten der Behörden neu geregelt werden. Unter anderem soll in jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine Behörde geschaffen werden, die einzig für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zuständig sein soll.
Mit den Maßnahmen will Herrmann dem „Missbrauch“ des Asylrechts vorbeugen. Dies betreffe vor allem Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten, die jüngst zu sicheren Drittländern erklärt wurden.
31.12.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de