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Bayerischer Landtag

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31.10.2014

Qualitätsverlust Abgeordnete des bayerischen Landtags für Parlamentsreform

Vor allem der Betrieb an Plenumstagen müsse überarbeitet werden.

München – Angesichts anhaltender Debatten über einen Qualitätsverlust im bayerischen Landtag wird nun parteiübergreifend der Wunsch nach einer Parlamentsreform laut: Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenend-SZ): „Wenn wir ein halbes Jahr keine Sitzung hätten, dann würde das noch niemand bemerken.“

Vor allem der Betrieb an Plenumstagen müsse grundlegend überarbeitet werden. „Wir müssen uns in den Sitzungen auf drei, vier große Themen konzentrieren.“ Die Sitzungen sollten immer am Vormittag beginnen, damit Medien genügend Zeit hätten, darüber zu berichten.

Der Fraktionschef der SPD, Markus Rinderspacher, unterstützt das Vorhaben. Ginge es nach ihm, sollte sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, wenn diese das wünschten.

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr schlägt „kreuzverhörähnliche Befragungen der Regierung“ vor, um den Parlamentsbetrieb zu beleben.

Auch unter CSU-Abgeordneten herrscht Unzufriedenheit. „Ich könnte mir den Landtag schon noch lebendiger vorstellen“, sagt Erwin Huber der SZ. „Zum Beispiel wenn mehr Kollegen den Mut zur freien Rede aufbrächten, wenn mehr Zwischenfragen zugelassen und nicht immer wieder die gleichen Themen wiedergekäut würden.“

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