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Müllgesetz steht kurz vor dem Scheitern

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09.10.2011

Müllabfuhr Müllgesetz steht kurz vor dem Scheitern

Berlin – Eine Einigung mit den Bundesländern über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hält die Bundesregierung für wenig wahrscheinlich. Das berichtet der „Spiegel“. Die Positionen lägen zu weit auseinander, als dass mit einer Zustimmung des Bundesrats zu rechnen sei, heißt es in der Regierung.

Das neue Gesetz soll dazu dienen, noch mehr Abfälle als bisher wiederzuverwerten. Dazu wollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommunale und private Abfallentsorger gleichrangig behandeln. Die Länder hingegen halten daran fest, dass die Abfallbetriebe der Kommunen entscheiden sollen, was mit dem Müll passiert.

Dahinter steckt auch die Sorge, dass zu viel Recycling die Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen gefährden könnte. Die Anlagen arbeiten nur dann rentabel, wenn sie in großen Mengen Reststoffe verbrennen. Ein stärkerer Zugriff von Privatfirmen auf Wertstoffe könnte dazu führen, dass Müllverbrennungsanlagen in kommunaler Hand Verluste schreiben.

Bereits vor der Sommerpause hatte der Bundesrat in scharfer Form gegen Röttgens Kreislaufwirtschaftsgesetz opponiert.

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