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Mühevolle Spurensuche nach fehlenden Akten

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30.01.2012

EnBW-Affäre Mühevolle Spurensuche nach fehlenden Akten

Untersuchungsausschuss muss umstrittenen Ankauf der EnBW-Landesanteile aufdecken.

Stuttgart – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als “schärfstes Schwert der Opposition” gegen eine Regierung. Etwas anders gelagert sind die Umstände beim Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, der ab dem 3. Februar die Umstände des EnBW-Aktienankaufs durch die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) untersucht.

Der grün-roten Regierungskoalition dient die Aufdeckung des sogar mit einem Codenamen getarnten Geheimdeals der finalen Abrechnung mit der abgewählten Mappus-Regierung.

Dass diese bei dem knapp fünf Milliarden teuren Geschäft durch Ausschaltung des Parlaments die Landesverfassung verletzte, hat bereits der Staatsgerichtshof im vergangenen Jahr festgestellt. Nichtsdestotrotz sind viele Fragen offen geblieben.

Denn längst gilt der zunächst von allen Seiten begrüßte Wiedereinstieg bei dem Energieversorger als Belastung für das Land. Der Wert der Aktien hat mittlerweile mindestens um 12 Prozent verloren, man rechnet etwa eine Milliarde Euro Verlust für das Land. Neben den Umständen, die zu dem Verfassungsbruch führten, steht also auch am Schluss die Frage, wer den Schaden zu verantworten hat.

Zur Aufklärung all dessen hat der Untersuchungsausschuss denkbar wenig Material zur Verfügung. Der interne Regierungsbericht der grün-roten Landesregierung, für den Akten in der Regierungszentrale sowie der beratenden Firmen ausgewertet wurden, ist gerade einmal 18 Seiten lang. Nach einigem Hin und Her hat nach der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz nun auch die damals mit den Kaufverhandlungen beauftragte Investmentbank Morgan Stanley ihre Akten zur öffentlichen Verwendung freigegeben. Ob dies ausreicht, um alle Entscheidungslinien nachzuvollziehen, ist jedoch fraglich.

Der grün-rote Regierungsbericht vermittelt zumindest den Eindruck, dass der als wirtschaftspolitischer Coup gedachte Aktienankauf geradezu konspirativ ohne jegliche Beteiligung der eigenen Verwaltung eingefädelt wurde. Bis zum Abschluss des Geschäfts am 6. Dezember 2010 findet sich laut Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) nicht ein einziger Vermerk in der Regierungszentrale.

Wie auch immer der Untersuchungsausschuss die einzig überlieferten Emails, Telefon- und Gesprächsprotokolle von Gleiss Lutz und Morgan Stanley bewertet – sie belegen Mappus’ tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Verwaltung und auch gegenüber den eigenen Kabinettskollegen. In den Unterlagen findet sich nämlich laut Regierungsbericht einzig und allein der damalige Staatsminister Helmut Rau (CDU) als eingeweihter Akteur.

Für viel Wirbel wird die Frage nach einem möglichen Schadensersatz sorgen. Der Ausschuss will klären, ob dem Land ein Schaden entstanden ist durch “den tatsächlichen Ablauf des Ankaufs der Anteile”, der bei “pflichtgemäßer Beratung” nicht entstanden wäre.

Die Rolle der Bank wie auch der Kanzlei Gleiss Lutz, die beide nicht über eine Ausschreibung an den lukrativen Beratungsauftrag kamen, steht deshalb ebenfalls im Fokus des Interesses. Vor allem für Morgan Stanley-Chef und Mappus-Trauzeugen Dirk Notheis dürfte die Befragung vor dem Ausschuss unangenehm werden.

So steht der Vorwurf im Raum, dass das Aktienpaket für einen viel zu teuren Preis gekauft wurde. Zum anderen ist nicht belegt, dass die Landesregierung damals eine “due diligence” – eine übliche Bewertung interner Unternehmensdaten zur eine Einschätzung des Unternehmens machen ließ.

Notheis gilt auch als wichtiger Zeuge dafür, ob der frühere Anteilseigner EdF tatsächlich keinen Parlamentsvorbehalt akzeptierte. Laut den Akten der Kanzlei Gleiss Lutz war Notheis mit dem französischen Energieversorger in Verhandlungen über einen Kompromiss mit Parlamentsvorbehalt.

Die Unterlagen der Kanzlei vermitteln laut grün-rotem Regierungsbericht auch, dass Mappus’ juristische Berater ihn durchaus darauf hinwiesen, dass das Parlament in den Kauf mit einbezogen werden müsse und dass der Ausnahmetatbestand durch das Notbewilligungsrecht des Finanzministers Risiken enthielt. Trotzdem entschied sich der Ex-Regierungschef offenbar bewusst dagegen. Ob die juristischen Berater tatsächlich vorher grünes Licht gaben, wird wohl Mappus bei seinem Zeugenauftritt am 9. März vor dem Ausschuss selbst klären müssen. In den Akten findet sich dazu noch nichts.

Der Ex-Regierungschef will seinen selbst angestrebten Zeugenauftritt zur Rehabilitierung seines Rufs nutzen, wie er vorab verlauten ließ. Dazu ließ er eigens seinen neuen Job als Leiter des Brasiliengeschäfts des Pharmakonzerns Merck fahren, denn “die diffamierenden Angriffe und Verleumdungen” erforderten “eine angemessene Reaktions- und Wehrfähigkeit”. Den nun vorliegenden Regierungsbericht von Grün-Rot zu dem Geschäft beschimpfte er umgehend als manipuliert. Mit welchen Argumenten und zusätzlichen Dokumenten er sein Handeln rechtfertigen will, bleibt abzuwarten.

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