Immer enger werdende Koordination zwischen Moskau und Teheran.
Moskau – Russland und der Iran verstoßen laut eines Zeitungsberichts gemeinsam gegen die UN-Resolution 2231, welche die Lieferung und Wartung schwerer, offensiver Waffensysteme untersagt. Die „Welt am Sonntag“ berichtet das und beruft sich „auf westliche Geheimdienste“.
Demnach sollen im Juni zwei Mal Flugzeuge aus dem Iran direkt zum Flughafen Khmeimim, dem wichtigsten russischen Militärstützpunkt in Syrien, geflogen sein, um militärische Güter für den Weitertransport nach Russland dorthin zu bringen. Das militärische Gerät soll danach per Lastwagen zum Mittelmeerhafen in Tartus gebracht und auf das russische Schiff Sparta III verladen worden sein. Wenige Tage später fuhr dieses zum russischen Hafen Novorossyisk am Schwarzen Meer.
Damit sollen Russland und der Iran gegen die Resolution 2231 des UN – Sicherheitsrates verstoßen haben. Dieser Beschluss vom Juli 2015, der im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran die bis dahin geltenden Sanktionen und Resolutionen ersetzte, verpflichtet im Anhang B Absatz 5 nämlich bis zum Jahr 2023 alle Mitgliedstaaten, bestimmte Waffengeschäfte mit dem Iran dem Sicherheitsrat im Voraus vorzulegen.
So bedarf die „Lieferung, der Verkauf oder Transfer aller Typen von Kampfpanzern, Artillerie mit großem Kaliber, Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen, Raketen oder Raketensystemen“ einer Genehmigung der UN. Das Verbot betrifft auch „Herstellung oder Instandhaltung“ dieser Waffengattungen.
Die neue Schmuggelroute ist laut „Welt am Sonntag“ Teil der immer enger werdenden Koordination zwischen Moskau und Teheran, die beide im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten des Assad-Regimes kämpfen.
Dies hat inzwischen zu offener Kooperation geführt: Russlands stellvertretender Premierminister Dimitri Rogosin unterschrieb vergangene Woche in Teheran eine vorläufige Vereinbarung mit dem iranischen Verteidigungsminister Hossein Dehghan zur „Intensivierung der militärischen und technologischen Zusammenarbeit.“ Das Abkommen sei eine Reaktion auf neue Sanktionen von Seiten der USA.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...
Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...
Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...
AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...
Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...
Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...
Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...
Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...
Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...
Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...
Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...
Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...
Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...
Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...
Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...
Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...
Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...
Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...
Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...