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Putin will Zahl der Blaulichtlizenzen senken

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07.02.2012

Moskau Putin will Zahl der Blaulichtlizenzen senken

Immer wieder schwere Unfälle mit Blaulichtfahrern.

Moskau – Statt fast 900 sollen in Zukunft nur noch einige Dutzend Personen mit Blaulicht durch Moskau brettern dürfen. Am Dienstag kündigte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin an, die Zahl der Ausnahmegenehmigungen, die das Ignorieren aller Straßenverkehrsregeln erlauben, solle drastisch eingeschränkt werden. Knapp einen Monat vor der Präsidentenwahl, bei der Putin ins höchste Staatsamt zurückkehren will, beschneidet er damit eine Praxis, die bei der Moskauer Bevölkerung für viel Unmut gesorgt hat.

Inhaber dieser Blaulichtlizenzen dürfen in der im Verkehr erstickenden russischen Hauptstadt straffrei rote Ampeln ignorieren und schrecken auch nicht davor zurück, als Geisterfahrer mit ihren meist schweren Limousinen auf die Gegenspur zu fahren. Dabei haben sie in der Vergangenheit immer wieder schwere Unfälle verursacht.

In einem prominenten Fall kamen im Jahr 2010 im Südwesten Moskaus zwei Frauen ums Leben, als das Auto des Managers eines Ölkonzerns in den Gegenverkehr fuhr. Der Manager wurde von jeglicher Schuld freigesprochen. Bürgerrechtsaktivisten blieben aber bei ihrer Auffassung, dass er mit seiner Rücksichtslosigkeit den Unfall verursacht habe. Der Fall löste in der Bevölkerung viel Empörung aus und führte zu einem zeitweisen Boykott der Tankstellen des Ölkonzerns.

In der Moskauer Bevölkerung sind die Blaulichtfahrer zu einem Symbol für korrupte Beamte und deren Machtmissbrauch geworden. Regelmäßig werden im ohnehin von täglichen Staus geplagten Moskau Kreuzungen für bis zu einer Stunde gesperrt, weil eine Autokolonne mit Putin, Staatspräsident Dimitri Medwedew oder einem anderen Würdenträger an Bord erwartet wird.

Über die Jahre haben Aktivisten aber auch die Namen von zahlreichen Beamten und Wirtschaftsbossen gesammelt, die sich die Blaulichtprivilegien herausgenommen haben, ohne dazu berechtigt zu sein. Zahlreiche Moskauer Autofahrer protestierten im vergangenen Jahr gegen die ausufernden Privilegien, indem sie sich einen blauen Eimer auf ihr Autodach schnallten.

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