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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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23.08.2015

Montenegro EU-Beitrittskandidat sieht sich als „sicheres Herkunftsland“

„Heute befinden wir uns vor der Türschwelle der Nato.“

Podgorica – Der EU-Beitrittskandidat Montenegro sieht sich als sicheres Herkunftsland. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass Montenegro ein sicheres Herkunftsland ist und, dass es alle Voraussetzungen für eine solche Einstufung nach deutschem Recht erfüllt“, sagte Ministerpräsident Milo Ðukanovic dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Heute befinden wir uns vor der Türschwelle der Nato und zugleich auf einem dynamischen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Diese Prozesse setzen, von sich selbst aus, die Erfüllung der höchsten Kriterien voraus, reformieren das System und machen es rechtlich und in jeder anderen Hinsicht sicherer.“

Angesichts der steigenden Asylbewerber vom Westbalkan prüft die Bundesregierung auch Montenegro, Albanien und Kosovo als sicherere Herkunftsstaaten einzustufen. Dieser Schritt würde eine Ablehnung der Asylanträge leichter machen. Bereits im vergangenen Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländern eingeordnet. In diesem Jahr kommen annähernd 45 Prozent aller Asylbewerber aus dieser Region.

Der montenegrinische Ministerpräsident wendet sich unterdessen gegen ein mögliches Ende der Visaliberalisierung für sein Land und andere Staaten Westbalkans. „Die Abschaffung der Visaliberalisierung wäre nicht nur ein Rückschlag für die Region, sondern auch für die Erweiterungspolitik der EU als Ganzes“, warnte der Regierungschef des Adrialandes und versprach enge Zusammenarbeit. „Montenegro wird in Absprache mit seinen Partnern sicherstellen, dass die bisher festgestellten Unregelmäßigkeiten auf einen noch kleineren Umfang reduziert werden.“

Am kommenden Donnerstag findet in Wien die Westbalkan-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen Regierungschefs aus Südosteuropa statt. Die Erwartungen der Westbalkan-Staaten sind hoch.

An die Adresse der Bundesregierung sagte Ðukanovic: „Was wir vermisst haben ist eine kohärente und ausdauernde Politik der EU für den Westbalkan. Nur bei Problemen wie beispielsweise das Flüchtlings- oder Sicherheitsthemen haben wir bislang mehr Aufmerksamkeit erhalten.“

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